Energieabgaben streichen . Gründe für das Volksbegehren .
 
 

"Energieabgaben-streichen-
  Volksbegehren":


"Wir fordern die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe.
Damit können die Energiepreise bei Benzin, Diesel, Strom und Gas deutlich gesenkt werden. (Die Umsatzsteuer (20%) auf Energie sollte dem Staat Österreich genügen.)
Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen kann gestoppt werden, wenn die Österreicher es mehrheitlich in einer Volksabstimmung wollen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen."
 

Gründe für das Volksbegehren sind:

1. Die Mineralölsteuer:
Die Mineralölsteuer (kurz: MÖSt) ist in Österreich eine Verbrauchsabgabe, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe aus Mineralölen besteuert werden.

Die Besteuerung beträgt derzeit 2022:
    Benzin: 0,482 Euro je Liter
    Diesel: 0,397 Euro je Liter
    Heizöl: 0,098 Euro pro Liter.
D.h. ca. 25% der Spritpreise gehen auf die Mineralölsteuer zurück.

Bis 1987 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für das Bundesstraßennetz zweckgebunden.
Seitdem fließen sie in das allgemeine Bundesbudget.
(Von der Mineralölsteuer derzeit befreit sind gewerbliche Luftfahrtunternehmen und Schiffahrtunternehmen.)

Rechtsgrundlage ist das Mineralölsteuergesetz 2022,
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004908

D.h. mit der Mineralölsteuer werden Autofahren gegenüber den Flugunternehmen und Schiffsunternehmen diskriminiert. Das ist erstens unfair und zweitens nicht ökologisch begründbar. Die Mineralölsteuer dient daher nur den Finanzminister als Steuereinnahme. Man kann das auch als Abzocke der Autofahrer durch den Finanzminister sehen.

Mit der Abschaffung der Mineralölsteuer würden die Spritpreise deutlich sinken, eben um 0,482 Euro je Liter Benzin / Super und um 0,397 Euro je Liter Diesel. Das würde die Pendler spürbar entlasten, wenn das Parlament es mehrheitlich will.
Die Abschaffung der Minaerlölsteuer wäre daher eine geeignete Maßnahme, um die Preisexplosion bei den Spritpreisen entgegenzuwirken. Wie man sieht, ist nicht für alles Putin der Böse und auch nicht die EU.
 

2. Die Elektrizitätsabgabe (auf Strom):
Der Elektrizitätsabgabe unterliegen die Lieferung von elektrischer Energie (= Strom)  im Bundesgebiet mit den Ausnahmen der Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).
Die Elektrizitätsabgabe beträgt in der Regel 0,015 Euro je kWh und zwischen 1. Mai 2022 und 30. Juni 2023 0,001 Euro je kWh.

Rechtsgrundlage ist das Elektrizitätsabgabegesetz 2022,
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005027

Mit der Abschaffung der Elektrizitätsabgabe würden die Strompreise sinken. Das würde somit jedem Haushalt und jedem Betrieb zu gute kommen, da jeder Strom verbraucht. In Haushalten würde dadurch insbesondere das Kochen und das Warmwasser billiger werden und so das Haushaltbudget entlasten.
 

3. Die Erdgasabgabe:
Der Erdgasabgabe unterliegen die Lieferung von Erdgas im Bundesgebiet mit den Ausnahmen der Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).
Die Erdgasabgabe beträgt in der Regel 0,066 Euro je m3 und zwischen 1. Mai 2022 und 30. Juni 2023 0,01196 Euro je m3.

Rechtsgrundlage ist das Erdgasabgabegesetz,
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005028

Mit der Abschaffung der Erdgasabgabe würden die Erdgaspreise sinken. Das würde alle Erdgasverbraucher (für Kochen, Warmwasser, Heizen) zugute kommen, aber auch allen Fernwärmebeziehern und teilweise auch die Stromkunden.
 
 

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Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?
     Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen, durch Unterschrift am Amt oder mittels Internet & Handysignatur. (Die Unterstützung von Volksbegehren ist
für alle Bürger kostenlos.)

Laufzeit?  seit 23.5.2022 bis wir die nötigen 100.000 Unterstützungserklärungen bekommen haben.

Eintragungsorte?
Mittels Handysignatur im Internet täglich von 0-24 Uhr
                       oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter (auch in einem Corona-Lockdown) für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in der Lockdown-Phase - unterschreiben gehen.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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www.energieabgaben-streichen.at / volksbegehren